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Stadtrat-Sitzung am 12.12.2018

 

Am vergangenen Mittwoch gab es eine interessante Stadtratsitzung. Für das Jahr 2017 wurde die endgültige Rechnungslegung vorgelegt, so spät wie selten zuvor. In Summe gibt es eine positive  Planabweichung von 335.771 EUR, doch wird für außerplanmäßige Zuführungen an den Vermögens-haushalt und vor allem  für die Ausgleichsrücklage wegen Steuermehreinnahmen verwendet.  Die Sachkosten wurden sehr exakt geplant (Abweichungen nach unten 0,1 bzw. 0,3 %), bei den Personalkosten konnten 2,3 % eingespart werden. Die Verschuldung ist nach wie vor sehr hoch, liegt aber noch im planmäßigem Bereich.

Intensiver wurde der Nachtragshaushalt beleuchtet. Insbesondere der Überblick über das aktuell entstehende Gewerbegebiet Weidenhecken war interessant. Von den rund 25 ha Flächen hat die Stadt Wörth 10,18 ha in ihrem Besitz. Über die Hälfte (5,46 ha) müssen verkauft werden um zu einer Kostendeckung zu kommen. Und das soll bis 2020 umgesetzt sein, also in gut einem Jahr. In dem Punkt müssen alle Kräfte gebündelt werden um dieses Ziel zu erreichen. Hier stellt sich die Frage ob dies mit einem professionellen Vermarkter besser zu erreichen ist als alles selbst zu machen.  Gegenüber dem Haushaltsplan läuft es auch hier bei den Istzahlen besser. Doch man muss genau hinschauen. Denn es wurden Einnahmen in 2018 schon generiert die erst in Folgejahren geplant waren, zudem wurden immer wieder Ausgaben die geplant waren in Folgejahre geschoben. Der Schuldenstand wird sich bei 9,7 Mio. EUR einpendeln, was einem Durchschnitt von 2.086 EUR pro Einwohner der Stadt Wörth bedeutet. Der Bayerische Landesdurchschnitt liegt bei 598 EUR, somit sind wir in Wörth um 348 % drüber. Insofern ist natürlich auch in Folgejahren absolute Haushaltsdisziplin angesagt. Der Nachtragshaushalt 2018 wurde wie auch die Rechnungslegung einstimmig gebilligt bzw. genehmigt.

 

Ein weiterer heißer Punkt war die Vergabe der Baugewerke des Bauhofes. Der Planer Bertwin Kaufmann hatte wie schon bei vorherigen Planaufträgen ein gutes Händchen. Die Kostenberechnungen lagen bei 2,019 Mio. EUR. Die Angebote ergaben 1,909 Mio. EUR. Alle waren erleichtert, die Einsparung von 110.000 EUR war erreicht. Doch in der Planung ist der Bauhof leider nur mit 1,6 Mio. EUR berücksichtigt. Somit sollte der Stadtrat laut Verwaltung außerplanmäßige Ausgaben billigen. In der Sitzung ergab sich eine erst hitzige aber dann konstruktive Diskussion. Die SPD wies auf den außerplanmäßigen  Tatbestand hin, Peter Laumeister bat darum darüber nachzudenken,  das haushaltsrechtliche Dilemma zu beseitigen. Man einigte sich auf eine nachträgliche Erhöhung  der Verpflichtungsermächtigung um weitere 300.000 EUR im Nachtragshaushalt, der kurz vorher beschlossen wurde. Da stellen sich dem neutralen Betrachter schon zwei Fragen: 1. Warum wurde dies nicht im Vorfeld geklärt? 2. Musste der Nachtragshaushalt für 2018 im Dezember 2018 behandelt werden oder hätte er auch im Januar 2019 beschlossen werden können ? Den Stadträten ist in dem Punkt kein Vorwurf zu machen, die Unterlagen wurden sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt. Im Nachgang dann meist noch mit Änderungen.  Noch nicht in den Ausschreibungen waren die noch ausstehenden Außenanlagen.

 

Dennoch ist die CSU-Fraktion sehr froh, dass es nun endlich losgehen kann – laut Aussage von Herrn Kaufmann im Februar/März 2019, je nach Wetterlage.

Die CSU-Fraktion 

Bericht der Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung vom 17.10.2018

 

Stadtrat-Sitzung 17.10.2018

 

Schon die Tagesordnung lies eine gewisse Brisanz erkennen, von daher war das Interesse der Wörther Bürgerinnen und Bürger recht groß. Unter anderem ging es um ein Konzept für die Zukunft des städtischen Friedhofes und die Erweiterungen der Kindergarteneinrichtungen.

 

Zu Beginn der Sitzung fragte unser 3.ter Bürgermeister Peter Laumeister nach warum das Thema „Pfarrzentrum“ nicht in Gänze im öffentlichen Teil behandelt wird. Bürgermeister A. Fath antwortete daraufhin, dass ein Teil im öffentlichen Teil besprochen wird, nämlich die Berührung mit den Kindergarteneinrichtungen zu dem wir später kommen.

 

Ein weiterer Punkt war das Ausscheiden aus der Fraktion der FW von Heiner Hennrich, der 23 Jahre Mitglied der FW-Fraktion war. Heiner Hennrich ist aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Damit einhergehend scheidet er auch aus dem Bauausschuss aus, dem er angehörte. Unser CSU-Stadtrat Karlheinz Scherf lobte ausdrücklich die Fachkenntnis und Zusammenarbeit mit H. Hennrich, bedankte sich bei ihm auch dafür  und plädierte,  dass H. Hennrich weiter im Bauausschuss verbleibt. Doch die Fraktion der FW entschied sich für Martin Ferber als neues Mitglied im Bauauschuss für die verbleibende Periode (bis März 2020).

 

Neues Konzept für den Friedhof:

 

 

Das Büro Trölenberg & Vost aus Aschaffenburg (Landschaftsarchitekten) wurden von der Stadt beauftragt sich mit der künftigen Entwicklung des Friedhofes zu beschäftigen. Die Gründe sind hierfür

- Bestattungskulturen ändern sich

- Urnenplätze sind rar, nur noch wenige im Columbarium sind vorhanden

- Statistisch sind in den nächsten 5 Jahren weitere 80 Urnenplätze notwendig

 

Das vorgestellte Konzept dient als Ideensammlung. Beinhaltet sind weitere Urnenwände mit beidseitigen Urnenkammern,  vorgesehen am alten Friedhof, ein Urnengarten und ein Friedwald. Zudem wurde die Neugestaltung des Vorplatzes der Kapelle vorgestellt, Wegeerneuerung, Grünstreifen und Baumbepflanzungen. Sollte alles umgesetzt werden laut dem Konzept kostet das 241.671 EUR brutto. Ein großer Brocken, den die Stadt vorfinanzieren muss und über die kommenden Jahre durch Belegung der Gräber refinanziert bekommt. Wir sind gespannt, was der Stadtrat davon umsetzt.

 

Erweiterung der Kindergartenbereuungseinrichtungen:

 

Das wohl am heißesten diskutierte Thema an diesem Abend. Es ist natürlich sehr erfreulich dass die Stadt in dem Bereich investieren muss, eine Investition in unsere Kinder. Ein schlüssiges Kindergartenkonzept hatten wir von der CSU-Fraktion schon länger eingefordert. Das Architektenbüro Johann und Eck aus Bürgstadt wurde von der Stadt beauftragt, dieses wirklich komplexe Thema zu beleuchten. Herr Farrenkopf und Frau Eck legten sehr gute Ausarbeitungen schon im Vorfeld vor, so dass sich die Fraktionen umfassend damit beschäftigen konnten. In Wörth haben wir die KITA I (Kleine Strolche, Triebstraße mit 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen) und die KITA II (Rasselbande, Pfarrer-Adam-Haus-Straße mit 3 Kindergartengruppen und 1 Krippengruppe).

 

Es ging um insgesamt 4 Varianten die untersucht wurden, hier im Überblick:

 

-> Variante 1: Anbau an beiden bestehenden Kindergarteneinrichtungen,

                       Restbelastung Stadt ca. 1.294.500 €

-> Variante 2: Neubau in der Bayernstraße, Restbelastung Stand 1.638.000 €

-> Variante 3: Anbau nur an KITA I, Restbelastung 950.000 €

-> Variante 4: Einbau von 2 Krippengruppen im Pfarrzentum, Restbelastung Stadt 1.238.000 €

     

Die Restbelastungen der Stadt sind defensiv gerechnet, das Büro hat mit 60 % Zuschüssen kalkuliert. Tatsächlich gibt es für Kindergartenausbauten 60 % plus X Förderung und für Krippenplätze 90 % plus X an Förderungen. Dieser Punkt wurden von den Stadträten Laumeister und Feyh auch intensiv hinterfragt. Fazit ist, dass eine exakte Förderung in Geld und Prozenten erst nach Entscheidung des Stadtrats, welche Variante zum Zuge kommt, im Detail gerechnet werden kann. Wir hoffen, dass sich die vorgestellten Restbelastungen deutlich nach unten bewegen werden.

 

Seit Frühjahr 2018 ist klar, dass sich die Kirche vom Pfarrzentrum trennen möchte. Diverse Gespräche haben bereits stattgefunden. Von daher hatte die Idee den Ausbau mit den Kindergarteneinrichtungen zu kombinieren einen gewissen Charme. Doch durch die Untersuchungen der kompetenten Fachleute war das schnell kein Thema mehr. Somit war Variante 4 gleich vom Tisch.

 

Übrig blieb der Neubau in der Bayernstraße, Variante 2. Die ebenfalls anwesenden Kindergartenleiterinnen plädierten hierfür um zum einen genügend Flächen + Plätze zu haben für die Zukunft, zum anderen auch einen ungestörten Ablauf zu garantieren in der Bauphase. Dagegen spricht die hohe Restbelastung. Hier brachte Stadtrat Feyh den Vorschlag mit möglichst wenig Aufwand nur das Thema „Bezuschussung“ nochmals zu untersuchen.

 

Der Favorit bei allen Fraktionen war wohl die Variante 3, Anbau an KITA I. Dieser sieht vor je eine Krippengruppe und eine Kindergartengruppe anzubauen, so dass am Ende eine sehr große Einrichtung mit 3 Krippengruppen und 3 Kindergartengruppen entsteht. Der Anbau würde laut den Architekten den Betriebsablauf im Gebäude nicht entscheidend stören, nur das Außengelände wird in Mitleidenschaft gezogen in der Bauphase.

 

Zudem ging es noch um eine "Zusatzmaßnahme", Erweiterung in KITA II und zwar der Essensbereich. Auch hier würden laut Planung 215.000 EUR anfallen. Die Fördermöglichkeiten sind hierfür überhaupt noch nicht ausgelotet.

 

Im Finanzplan sind 223.000 EUR bisher eingestellt als Haushaltsmittel hierfür. Diese Position reicht auf jeden Fall nicht aus, um die Finanzierung sicher zu stellen.

 

Am Ende einigte man sich einstimmig darauf die Variante 2 nur bezüglich der Zuschüsse nochmals im Detail zu rechnen und die Variante 3 in Gänze anzugehen.

 

Wir sind gespannt wie das im Haushaltsplan abgebildet werden kann. 

 

 

 

 

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