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Generationenwechsel an der Spitze der CSU Wörth

In der gut besuchten Mitgliederversammlung der CSU hat sich bei Neuwahl der Vorstandschaft ein Generationenwechsel vollzogen. Dem bisherigen Ortsvorsitzenden und Präsidenten des Ufr. Bezirkstages Erwin Dotzel folgt der erst 29 Jahre junge Andrè Arnheiter auf den Vorsitz nach. Er ist ein junger Mann, der seine familiären Wurzeln in Wörth besitzt. Arnheiter hat sein Studium "Politik und Soziales" an den Universitäten in Würzburg und Chemnitz mit dem Master-Examen abgeschlossen. Derzeit arbeitet er im elterlichen Betrieb mit. Kommunalpolitik ist seine Leidenschaft und er hat sich bereits seit seiner frühen Jugend intensiv damit befasst.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Dotzel auf die wichtigsten Veranstaltungen und Angebote im Ortsverband ein. Neben den immer wiederkehrenden Bürgerinfos zu den kommunalen Themen wurden zwei überaus erfolgreiche Infoveranstaltungen mit den Abgeordneten des Bundestages Alexander Hoffmann und Andrea Lindholz der interessierten Bevölkerung angeboten. Neben dem Versorgungsstand am Altstadtfest, verbunden mit dem Stadtjubiläum und dem historischen Festzug beteiligte sich der Ortsverband mit einem Quiz an der Wörther Kerb und gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr mit einem Verpflegungsstand am Weihnachtsmarkt. Der traditionelle Jahresausflug am 03. Oktober zum Hessenpark und zum Schloss Kronberg, den familiären Wurzeln des früheren Stadtherren Franziskus von Kronberg war sehr gelungen.
Der Kassenbericht des scheidenden Schatzmeisters Rainer Reising bestätigte einen überaus soliden Kassenbestand.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Alois Gernhart sprach die derzeit zu entscheidenden Städtischen Themen an. Die soliden und inhaltlich klaren Positionen zu den verschiedenen städtischen Planungen und Entwicklungen wurden positiv aufgenommen. Lediglich die zögerliche Haltung der Stadtverwaltung bei der Abwanderung steuerstarker Betriebe wurde kritisiert. Deutlicher Unmut entstand durch die Ablehnung der Stadt Klingenberg bei der Mitfinanzierung des Kreisels am Zubringer Wörth Süd, war es doch der Wunsch der Fa. Wika für den An- und Abtransport eine verbesserte Anbindung zu bekommen um den Gefahrenpunkt zu entschärfen.
Die vom Obernburger Bürgermeister Dietmar Fieger geleiteten Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis:
Ortsvorsitzender: Andrè Arnheiter, Stellvertreter: Peter Laumeister, Burkard Wöber und Sebastian Guzy, Schatzmeisterin: Karin Aulbach, Schriftführer: Jochen Dotzel, Beisitzer: Gisela Feyh, Maximilian Fischer, Dominik Ansorge, Gabriele Ansorge, Erwin Dotzel, Peter Eck, Diana Laumeister, Matthias Spall.
Kassenprüfer sind Alois Gernhart und Hubert Zöller.
Delegierte für die Kreisversammlung sind: Andrè Arnheiter, Peter Laumeister, Sebastian Guzy, Gisela Feyh, Maximilian Fischer und Peter Eck.
Ersatzdelegierte sind: Erwin Dotzel, Gabriele Ansorge, Jochen Dotzel, Burkard Wöber, Dominik Ansorge und Matthias Spall

Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit damit die bevorstehende Bundestagswahl erfolgreich gestaltet werden kann und der Zusage zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im neu gewählten Gremium wurde die Versammlung geschlossen.

Wörth a. Main, den 03. Mai 2017
Jochen Dotzel
 

Neues aus dem Stadtrat – Sitzung vom 22.2.2017

CSU-Fraktion klar und deutlich für den Bau des Bauhofes in Eigenregie

Am vergangenen Mittwoch war Stadtrat-Sitzung. Hauptthema war der Bauhof, konkret die Umsetzung dessen.

Unsere Fraktion hat sich schon sehr lange klar und deutlich für die Umsetzung des Projektes eingesetzt und

zwar den Bau des kompletten Bauhofes inklusive aller notwendigen Hallen und Einrichtungen. Einzig das liebe

Geld hierzu beschäftigte uns die letzten 12 Monate. Denn auch diese Investition kann die Stadt Wörth

(wie übrigens 99 % aller Kommunen) nicht aus dem Bankguthaben bezahlen. Neben der klassischen Finanzierung

über Darlehen haben wir in der Sondersitzung vom 19.3.16 angeregt über alternative Modelle nachzudenken.

Konkret kam von uns der Vorschlag den Bauhof über private Projekte bauen zu lassen und dann anzumieten.

Der Vorteil dieser Variante liegt darin, dass die Stadt keine weiteren Darlehensmittel aufbringen muss. Der private

Bauträger wahrscheinlich günstiger bauen kann als die Stadt und somit auch die Kosten noch im erträglichen Rahmen blieben.

Doch ein im Ansatz guter Gedanke stellte sich in der Umsetzung dann doch sehr problematisch dar. Übrig blieb am Ende

das sogenannte PPP-Modell das „Hofer Modell“. Der Bauhof würde für einen vorher fest vereinbarten Preis gebaut werden,

doch die Stadt müsste nach kurzer Zeit diesen übernehmen und käme dann doch in die Darlehensaufnahme. Somit war

 der Effekt unserer Idee dahin (keine weitere Verschuldung für die Stadt). Eine weitere sehr große Hürde waren die

rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modell. Es müssen umfangreiche Verträge erstellt werden,

die Rechtskosten steigen in utopische Höhen.

Diese beiden Erkenntnisse aus den umfangreichen Beratungen der letzten Monate hat uns zu dem Ergebnis

gebracht – der Bauhof wird in Eigenregie gebaut und zwar mit klassischer Finanzierung.

Somit können wir für unsere Bauhof-Mitarbeiter optimale Rahmenbedingungen schaffen und wünschen der praktischen Umsetzung viel Erfolg.

 

Eure CSU Stadtratsfraktion

MdB Andrea Lindholz mit OV Erwin Dotzel

 

Diskussionsfreudige Bürgerinformation mit MdB Andrea Lindholz

 

In einer überaus gut besuchten Bürgerinfo in der Güterhalle am Gleis begrüßte der CSU-Ortsvorsitzende Erwin Dotzel viele Mitglieder und interessierte Besucher. Neben den örtlichen Mandatsträgern freute er sich über die Anwesenheit des Nachbarbürgermeisters Ralf Reichwein aus Klingenberg.

 

Ausgestattet mit einem Direktmandat im Bundestag ist Andrea Lindholz natürlich auch in wichtigen  Ausschüssen tätig. So berichtete sie von der schwierigen und zähen Kärrnerarbeit im Innenausschuss wenn neue Gesetze diskutiert werden. Natürlich wird dabei immer um Mehrheiten gerungen. Auch im NSA-Untersuchungsausschuss kam ihr eine wichtige Aufgabe zu. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird direkt und verbindlich das Thema Brexit mit Großbritannien behandelt. Sie hegt große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ausstiegs  von Britannien aus dem europäischen Wirtschaftsraum. Viele Eckpfeiler wären zunächst einzurammen um überhaupt vernünftige Handelsabkommen vereinbaren zu können. Offensichtlich wurden von den Briten vereinbarte Zahlungen mit einem Wert von voraussichtlich 60 Milliarden Euro nicht geleistet. Dieses Geflecht zu entwirren wird laut Lindholz einen mittelfristigen Zeitraum von zehn Jahren benötigen.

 

Die große Koalition hat in den zurückliegenden Jahren viele wichtige Entscheidungen getroffen und viele Verbesserungen für die Bürger auf den Weg gebracht. Die Steuereinnahmen bei Bund, Länder und Gemeinden liegen auf einem noch nie dagewesenen Niveau. Erstmalig hat der Bund 20 Mrd. Euro an Rücklagen, die nach den Ausführungen von Frau Lindholz zur Schuldentilgung verwendet werden sollten. Andere Parteien wollen Leistungsausweitungen auf Pump, was bei der heutigen Wirtschaftslage aus der Sicht der nachwachsenden Generation unverantwortlich ist. Wer bei sprudelnden Steuereinnahmen immer noch neuen Schulden das Wort redet, hat den Sinn der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden.

 

Die größte Herausforderung für unser Land waren die großen Flüchtlingsströme. Es war eine Mammutaufgabe die fehlenden Strukturen aufzubauen und die richtigen Weichen für ein friedvolles Miteinander zu stellen. Neben den sprachlichen Hürden sind Bildung, Wohnung und Beschäftigung noch lange nicht gelöste Aufgaben. Bedauerlich sei  bei einer großen Zahl von Ländern der EU die fehlende Bereitschaft  Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind oftmals die Taktgeber bei gesetzlichen Verbesserungen. Unsere Gesellschaft kann nur dann in eine erfolgreiche Zukunft gehen, wenn wir Grundrechte und Traditionen verankern und bewahren.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Lindholz fand eine sehr lebhafte Diskussion statt. Offen, glaubwürdig und ehrlich beantwortete sie die an sie gestellten Fragen. Dabei gestand sie auch Fehler und Nachbesserungsbedarf bei verschiedenen Gesetzen ein.

 

Mit viel Beifall, Dank für das Engagement und den besten Wünschen für die bevorstehende Bundestagswahl wurde die Abgeordnete vom OV Dotzel mit einem Blumengruß verabschiedet, die gerne wieder zu einem Besuch nach Wörth kommen wird.

 

21.04.2017 CSU Ortsverband Wörth

 

 

 

Stellungnahme der CSU-Fraktion zur Stadtrat-Sitzung vom Mittwoch 18.1.2017:

 

Das Thema war klar - es war schon in hoher Ausführlichkeit am Morgen des 18.1.2017 im Main-Echo aufbereitet und für alle zu lesen. Es ging um die Haushaltskonsolidierung. Die Stadt Wörth hat das größte Investitionsvolumen zu bewältigen, was jemals ein Stadtrat in Wörth zu stemmen hatte. Die Einzelheiten sind längst bekannt (Sanierung der Schule, Gewerbegebiet Weidenhecken u. a.). Der Haushalt kam in Schieflage da Gewerbesteuereinnahmen fehlen aufgrund von Wegzug von Unternehmen. Zudem belastet die Vergangenheit zu stark den aktuellen Haushalt gemäß den Ausführungen unseres Stadtkämmerers. Herr Firmbach, der Stadtkämmerer, wir schätzen ihn sehr aufgrund seiner Fachkenntnisse und vor allem auch sei-ner übersichtlichen Auswertungen. Doch er läßt leider keine Gelegenheit aus, um auf den Bau der Zweifach-Sporthalle zu verweisen. Blicken wir kurz zurück. Die Stadt Wörth hat knapp 5.000 Einwohner. Eine Stadt in dieser Größe hat es tatsächlich im Jahre 2008 (!) geschafft, eine Zweifachsporthalle zu bauen. Wir haben uns damals sehr stark für dieses Projekt eingesetzt. Im Grunde waren wir uns alle im Stadtrat einig, dass eine Sporthalle gebaut werden muss, die Kollegen von der SPD wollten gar eine Dreifachhalle. Am Ende waren wir alle froh und stolz diese Halle in Wörth zu haben. Schauen Sie in andere Nachbarkommunen, da stehen teilweise gar 2 Sporthallen. Ein Luxusprojekt war es sicherlich nicht was in Wörth entstanden ist. Eine Zweifachsporthalle ist auch ein Stück Infrastruktur. Wir haben damals diese Zweifachsporthalle zum Teil auch mit Darlehensmitteln finanziert. Es gibt kaum eine Kommune im Landkreis die eine Sporthalle aus einem Bankguthaben heraus bezahlen kann. Logischerweise tragen wir in 2017 und auch in den Folgejahren noch die Tilgungen. Das ist bei Investitionen dieser Größenordnung auch völlig normal. Wir finden es völlig unangemessen, dass der Kämmerer im Jahre 2017 immer noch nachhakt. Es war eine politische Entscheidung des Stadtrates, das höchste Gremium der Stadt. Und es wäre für eine politische Stadtratsarbeit sehr hilfreich, dies endlich zu respektieren. Unser Kämmerer hat in den recht defensiven Planungen 2017-2021 errechnet, dass ab 2019 die Stadt keine Mittel mehr für Investitionen hätte.

Defensiv deshalb, weil Einnahmenansätze eher an der Untergrenze als im Mittel angesetzt sind. Bei den Ausgaben sind alle Eventualitäten eingerechnet. Für ihn als Kämmerer sein gutes Recht. Der Stadtrat weiss dies zwischenzeitlich auch gut einzuschätzen. In den Planungen sind auch die Abschreibungen drin, die in voller Gänze zu erwirtschaften sind. Das ist natürlich sehr schwer, insbesondere in Jahren wo wieder Investitionen anstehen. Unsere Meinung hierzu ist, es gibt kein schwarz oder weiß, was heißt, sowohl der Weg der vollen Finanzierung aller Abschreibungsbeträge ist der falsche Weg wie auch überhaupt keine Rücklagen für künftige Sanierungen zu bilden. Aufgrund der sehr guten Infrastruktur im Bereich der Kinderkrippen/Kindergärten, Schulbetreuung, Jugendbetreuung, die in den letzten Jahren intensiv aufgebaut wurden, sind logischerweise auch die Folgekosten zu tragen. Doch auch dies ist absolut der politische Wille des Stadtrates. Und nur aus diesem Grunde, um an diesen freiwilligen Leistungen der Stadt Wörth nicht zu rütteln, haben wir einer Grundsteuererhöhung von 370 Prozent auf 470 Prozentpunkte zugestimmt. Diese Erhöhung um 100 Prozentpunkte entspricht einer Erhöhung von effektiv 27 % (bezogen auf die 370 %). Bei einem Einfamilienhaus bedeutet das ca. 65 EUR höhere Grundsteuer pro Jahr, im Monat gut 5 EUR. Bei einer Mietwohnung/Eigentumswohnung von ca. 80 qm bedeutet das eine Erhöhung von rund 36 EUR pro Jahr, also 3 EUR pro Monat. Wir haben uns auch sehr schwer getan mit dieser Erhöhung. Doch unseres Erachtens ist diese Erhöhung aufgrund der sehr guten Infrastruktur zu vertreten. Insbesondere weil wir in dem Stadtratsbeschluss noch des Passus einfließen ließen, dass von dem bestehenden Angebot für unsere Kinder und Jugendliche keine Streichung erfolgt bis 2021. Die Erhöhung der Grundsteuer ist vorerst befristet bis zum Jahres 2021, das wurde ebenfalls beschlossen. Grundsteuern ist die gerechteste Verteilung von Steuerbelastungen. Es trifft den Bauplatzbesitzer, den Besitzer von Äcker, Grün- und Waldflächen, den Hauseigentümer des eigengenutzten Wohnhauses, den Besitzer von Mietshäusern und Eigentumswohnungen ebenso wie den Eigentümer von gewerblich genutzten Immobilien. Auch die Mieter von Mietwohnungen sind über die Hausabrechnung betroffen. Somit tragen diese Steuern alle mit. Eine Gewerbesteuererhöhung war ebenfalls vorgesehen von der Verwaltung und der Fraktion der Freien Wähler. Diese haben wir jedoch schon in den vorherigen Haushaltsberatungen vehement abgelehnt. Wir wollen das künftige Gewerbegebiet so attraktiv wie möglich gestalten und dazu gehört ein akzeptabler Gewerbesteuer-Hebesatz! Wir stehen weiterhin für eine transparente Stadtratsarbeit und freuen uns über jede Meinungsäußerung.

 

Marco Feyh für die CSU-Stadtratsfraktion

Pressebericht zur CSU-Bürgerinfo im Gasthaus zur Einkehr am 13.10.2016

 

Am Donnerstag, den 13. Oktober fand in Wörth im Gasthaus " Zur Einkehr" eine sehr lebhafte und inhaltsreiche Bürgerinformation des CSU-Ortsverbandes statt, die sich mit den zur Entscheidung anstehenden städtischen Themen befasste.

Zunächst wurde von Stadtrat Jochen Dotzel das kurz vor der Fertigstellung stehende Schulprojekt vorgetragen. Vor knapp drei Jahren wurde die durchgreifende Sanierung im Stadtrat mit den Stimmen der Stadträte von der CSU  und der SPD beschlossen. Heute zeigen sich vom gelungenen Projekt alle begeistert. Vor allem ist es gelungen, den Kostenrahmen exakt einzuhalten, was für jeden Architekten und Bauherrn bei einer Sanierung eine besondere Herausforderung ist. Durch die Investition sei die Grund- und Mittelschule Wörth eine der schönsten und zukunftsfähigsten Bildungseinrichtungen im Landkreis Miltenberg. Dazu trägt die kompakte Schulanlage einschließlich der offenen und gedeckten Sportanlagen mit der Offenen Ganztagsschule und dem Jugendtreff bei.

Über den Gesamtblock mit den Erschließungs- und Bauprojekten referierte der 3. Bürgermeister und Stadtrat Peter Laumeister. Nach zusätzlichen gesetzlichen Auflagen, die zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führten, kann der Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet Weidenhecken rechtskräftig werden und die Erschließung kann beginnen. Die Bauflächen sollen über ein zu Makler-Büro vermarktet werden. Durch die direkte Anbindung an die Verkehrsachse B 469 kann das attraktive Areal vielfältig genutzt werden. Mainaufwärts kann vor Wörth keine vergleichbare große Baufläche mehr am Markt angeboten werden.
Das Wohnquartier in der Lindenstraße befindet sich in der Erschließungsphase. Die entstehenden 15 Bauplätze bieten vor allem für junge Familien die Möglichkeit der Ansiedlung in Wörth. Die Stadt hat alle notwendigen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und hat einen attraktiven Straßen- und Bahnanschluss.
Auf dem Gelände der ehemaligen Fachschule der Caritas in der Waisenhausstrasse wird nach dem Abriss ein Theresien-Wohnpark entstehen. Neben acht Doppelhaushälften werden verschiedene seniorengerechte Wohnungen und Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Einschränkungen gebaut. Dieses Mehrgenerationen-Projekt hat sicherlich Vorbildfunktion im weiteren Umkreis.
Auch der Bau einer weiteren Wohnanlage im sozialen Wohnungsbau wird mithelfen, die angespannte Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu entschärfen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat wird die genannten Projekte unterstützen, forcieren und begleiten.

Stadtrat Marco Feyh ging auf die unliebsamen Begleiterscheinungen zum Haushalt 2016 ein. Offensichtlich werden trotz aller Vorsichtsprognosen die ursprünglich erwarteten Gewerbesteuer-Einnahmen erreicht. Dann hätte es die vielen schädigenden Diskussionen im Stadtrat überhaupt nicht gebraucht. Jedenfalls werden mit den Stimmen der CSU-Fraktion astronomische Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze in Wörth nicht mitgetragen. Besser ist es sich auf investive Maßnahmen zu stützen, die einen Mehrwert erbringen und sich  über Zuschüsse, Gebühren, Abgaben und Beiträge finanzieren. Auf konsumtive Ausgaben ist einfach zunächst zu verzichten.
Das Jubiläumsjahr ist für die Außendarstellung der Stadt hervorragend gelungen. Dennoch gab und gibt es beim Ausgabenbudget einige Entwicklungen, die einfach so nicht hingenommen werden können. Nach vorläufigen Einschätzungen werden die Ausgaben mindestens um einhundert Prozent + X ohne einen vorausgehenden Stadtratsbeschluss überschritten. Dieses Versäumnis muss transparent aufgearbeitet und im Stadtrat kommuniziert werden.
Die Diskussion fand trotz einiger Emotionen in einem sachlichen Rahmen statt. Auch künftig wird die CSU in Wörth als Anwalt der Bürger das städtische Geschehen aufmerksam und konstruktiv begleiten.


Wörth, den 14.10.2016     
Erwin Dotzel, CSU-Ortsvorsitzender

 

CSU Stadtratsfraktion Haushaltsrede 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fath,

lieber Herr Firmbach,

verehrte Stadträtin und Stadträte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wenn man den Ausführungen unseres Kämmerers zur finanziellen Situation der Stadt aufmerksam zuhört, so kann einem schon ein wenig Bange werden. Da ist von Rekordverschuldung in Höhe von 9,6 Mio € im Kernhaushalt Ende 2017 die Rede, von den negativen Indikatoren zur dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt, die in 2016 allesamt auf rot stehen werden und der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit.

All diese Erkenntnisse sind richtig und gewissenhaft belegt. Ein deutlich freundlicheres Bild ergibt sich jedoch, wenn man etwas andere Zahlen aus den Unterlagen zur Finanzplanung 2015 -2020 entnimmt. Trotz des gigantischen Investitionsvolumens von über 29 Millionen € ist es trotzdem möglich, die Schulden von 6,0 Mio 2015 auf 5,5 Mio in 2020 zu reduzieren. Wie das mit der Ankündigung unseres ersten Bürgermeisters bei der Bürgerversammlung im Oktober zusammenpasst, der Schuldenstand könne bis Ende 2020 auf 3,6 Mio € reduziert werden, wobei gleichzeitig der Neubau des Bauhofes verkündet wurde, kann von der CSU Fraktion nicht nachvollzogen werden. Tatsächlich beträgt die Reduzierung der Schulden nur 8,5%. In Zeiten von Niedrigstzinsen ist es aber der einzig richtige Weg, die wichtigen und richtigen Investitionen der Stadt in

  • Wirtschaft, durch das Gewerbegebiet Weidenhecken
  • Familien, durch die Generalsanierung unserer Schule und
  • Effizienz der städtischen Einrichtungen, durch den Neubau eines zentralen Bauhofs

zu finanzieren.

Die Indikatoren zur dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt stellen sich bereits ab 2017 in 3 von 4 zufriedenstellend dar. Auch dass stimmt optimistisch.

Natürlich ist es Aufgabe des Kämmerers dem Stadtrat nicht nur allzu übertriebene Ausgaben auszureden, sondern auch Möglichkeiten für Mehreinnahmen aufzuzeigen. Deshalb erscheinen die vorgeschlagenen Erhöhungen zu allen städtischen Gebühren inklusive der Gebühren für die Kindertagesstätten um teilweise über 14% sowie die Anpassung der Grundsteuer B um 34 Prozentpunkte auch legitim.

 

Allerdings darf man bei solchen Maßnahmen die Menschen in unserer Stadt und deren Möglichkeiten sowie die Attraktivität Wörths für den weiteren Zuzug von Familien aber auch die Ansiedlung von Gewerbe nicht außer Acht lassen.

Deshalb konnte die CSU Fraktion einer Erhöhung der KiTa Gebühren in dieser Größenordnung auch nicht zustimmen. Sicherlich steigen auch in diesem Bereich die Sach- und Personalkosten. Bei der Annahme von 2,5% pro Jahr auf 3 Jahre erscheinen 7-8% realistisch. Aufgrund eines Antrages der CSU zur moderaten Anpassung in dieser Größenordnung stellte die Verwaltung Ihren Kompromiss mit einer 7%-igen Erhöhung  vor, der dann in der letzten Stadtratssitzung einstimmig so beschlossen wurde.
Grundsätzlich wollen wir dem Wunsch der Elternbeiräte unserer KiTas entsprechen und eine jährliche angemessene Erhöhung ins Auge fassen, anstatt alle 3 bis 5 Jahre Anpassungen im zweistelligen Prozentbereich vorzunehmen.

Auch die Erhöhung der Grundsteuer B um 34 Prozentpunkte sollte prophylaktisch für 2018 erfolgen und im Finanzplan bis 2020 festgeschrieben werden. Dadurch sollten insgesamt bis 2020 Mehreinnahmen von 146T€ generiert werden. Damit wären wir absoluter Spitzenreiter im Raum Miltenberg/Aschaffenburg mit Hebesätzen von weit über 400 %. Das ist weder mit Blick auf ein familienfreundliches Umfeld als auch auf unser Bestreben die Flächen unseres Gewerbegebiets möglichst rasch zu verkaufen sinnvoll. Weiterhin gehen die erwarteten 146 T€ im planerischen Rauschen unter und müssen deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereits beschlossen werden.

Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt bis Ende 2017 deutlich negativer darstellen, als derzeit angenommen, muss natürlich über Einnahmenverbesserungen nachgedacht werden, wie auch immer diese dann aussehen mögen.

Im derzeitigen Planungsansatz geht die Verwaltung von Gewerbesteuereinnahmen von 1,9 Mio.€ für 2016 - 2020 aus. Trotz Umzug eines alteingesessenen namhaften Unternehmens halten wir dies für 2016 einen angemessenen Ansatz. Auch für die Folgejahre ist eher mit einer Verbesserung zu rechnen, womit die Grundsteuer B bereits entlastet würde.

Die zu finanzierenden Investitionen sind bereits aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres zum Doppelhaushalt 2014/2015 hinlänglich bekannt:

Die Generalsanierung unserer Grund- und Mittelschule wird bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Trotz massiver Einwände der Freien Wähler zum Ende der letzten Legislaturperiode haben sich die damaligen übrigen Stadträte durchgesetzt und eine Generalsanierung der Schule auf den Weg gebracht. Das dies die richtige Entscheidung war, die von der Verwaltung mit Bürgermeister Andreas Fath hervorragend umgesetzt wurde, davon kann sich zwischenzeitlich jeder überzeugen.
 

Auch der Radweg entlang der Presentstraße bis zur Frühlingsstraße, der schon in der Haushaltsberatung 2014/2015 eine besondere Herzensangelegenheit der CSU darstellte, wurde bereits im letzten Jahr für 2018 geplant. Wir freuen uns, dass dieser nun schon in 2017 entstehen kann. Dies ist für die Sicherheit unserer Bürger, die sich für die umweltfreundliche Alternative zum Auto entscheiden, sowie unsere Kinder, die täglich zu den Sportstätten am Reifenberg fahren müssen, ein wichtiger Schritt.
Dennoch möchten wir auch das gefährliche Stück "Bahnstraße" als sicheren Radweg in naher Zukunft in die Planungen mit einbringen, auch wenn dies nur im Zusammenhang mit der Planung des erweiterten Bahnhofsumfeldes sinnvoll erscheint.

 

Auch die Investition in das Gewerbegebiet Weidenhecken, das über einen Geschäftsversorgungsvertrag realisiert wird, muss zu den großen und für die Zukunft der Stadt Wörth essentiellen Investitionen gerechnet werden. Alle diesbezüglichen Beschlüsse wurden allerdings auch schon in der Vergangenheit gefasst.

 

Dies gilt ebenfalls für die Planungskosten zu einem reduzierten Wohngebiet Wörth West II und III. Da auf die Stadt durch diese Maßnahme keinerlei Kosten zukommen, die nicht in der Vergangenheit bereits geplant waren, sollte diese auch zeitnah angegangen werden. Schließlich benötigt die Stadt Wörth unbedingt neue Bauplätze, um der großen Nachfrage nachkommen zu können. Es sind unter anderem auch unsere Kinder, die sich zwischenzeitlich in umliegenden Kommunen Bauplätze suchen und somit abwandern, obwohl sie gerne in Wörth geblieben wären. Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserer Präsentation bei der Stadtratsklausur im September  speziell die Fraktion der Freien Wähler so begeistern konnten, dass sie die Planung für ein reduziertes Baugebiet Wörth West II und III für den Haushalt 2016 beantragt hat und damit unseren Vorschlag voll und ganz unterstützt. Unsere Vorgänger im Stadtrat haben für diese Planungen bereits über 180.000 EUR ausgegeben. Darauf aufbauend und mit den Erkenntnissen, die wir zwischenzeitlich zusätzlich bekommen konnten, erscheint eine Umsetzung auch in finanziell schwachen Jahren für die Stadt Wörth durchaus umsetzbar.

Die einzige, in den Vorjahren nicht geplante Investition im Haushalt 2016, ist die für einen neuen, zentralen Bauhof. Wer die derzeitigen Verhältnisse kennt weiß, dass dies leider unumgänglich ist. Sowohl wegen der schlechten Sozialräume und Sanitäranlagen, die dem Personal nicht länger zugemutet werden können, als auch wegen der altertümlich wirkenden Ausstattung, mit der nicht sinnvoll gearbeitet werden kann. Außerdem wird ein Teil der Finanzierung aus dem Verkauf der aktuell genutzten Gebäude erfolgen. Die restlichen Kosten amortisieren sich in den Folgejahren durch Einsparungen, die durch die deutlich erhöhte Effizienz durch die zentrale Lage aller Bauhofseinrichtungen erzielt werden können.

Diese Investition ist es aber auch, die den Haushalt vorübergehend mit 1,9 Mio € belastet und die jetzt geschultert werden muss.

 

Da bleibt leider kein Spielraum für lange Wunschlisten wie eine große Bootsanlegestelle, ein komplett umgestaltetes Bahnhofsumfeld oder eine Neuanlage der Schlosswiese im großen Stil.

Sollten bei der Finanzierung der wichtigen zuvor angesprochenen Investitionen wider erwarten Engpässe auftreten, so muss nach Auffassung der CSU Fraktion bei den kleineren Projekten wie dem Umbau des Rathauses und des Jugendtreffs noch einmal jeder Cent umgedreht werden. Natürlich sind auch hier Veränderungen wünschenswert, wenn aber über Beträge von ca. 150 T€ gefeilscht werden muss, wie bei der Grundsteuererhöhung geschehen, so sind diese insbesondere bei kleineren Projekten zu suchen, anstatt die Bürger wieder einmal zur Kasse zu bitten.

 

Nun bleibt mir nur, Herrn Firmbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der CSU Fraktion für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Aufstellung dieses Haushalts zu danken. Uns ist klar, dass  die Verhandlungsergebnisse nicht immer in seinem Sinne ausgefallen sind. Trotzdem hat er professionell, wenn auch mit einem gewissen Bedauern, die Wünsche und Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt und wieder einmal einen ehrgeizigen Haushalt 2016 und eine zukunftsweisende Finanzplanung 2015-2020 zustande gebracht. Dafür verdient er unser alle Anerkennung.

Wir hoffen dass er und Herr Bürgermeister Andreas Fath alles daran setzen werden, vom Landratsamt auch ohne die avisierte Steuererhöhung die notwendige Genehmigung zu erhalten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

 

Pressebericht

zur Bürgerinfo des CSU-Ortsverbandes Wörth a. Main am 02.11.2015

mit Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback

im Schifffahrtsmuseum Wörth

 

Mit 160 Personen war das Schifffahrtsmuseum am Montagabend bei der Bürgerinformation mit Staatsminister Bausback als Referent gefüllt. Seinen einstündigen Vortrag zu den Themen Flüchtlinge, Asyl und Integration haben die Besucher sehr aufmerksam verfolgt.

 

Von ihm wurde der festgelegte Fahrplan der bayerischen Staatsregierung überzeugend vorgetragen. Vor allem wurde in der Flüchtlingsfrage die fehlende Solidarität unter den Bundesländern und in der Europäischen Union angeprangert. Täglich kommen sechs- bis zehntausend Flüchtlinge über die grüne Grenze von Österreich nach Bayern. Die Bayerischen Landkreise, Behörden und ehrenamtlichen Hilfskräfte haben seit geraumer Zeit ihre Leistungsgrenze erreicht. Die rechtstaatlichen Mechanismen seien derzeit außer Kraft gesetzt. Viele Flüchtlinge kommen ohne Ausweispapiere und ohne Registrierung in unser Land. Dieser Zustand muss kurzfristig abgestellt werden. Deshalb ist die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze oder hinter der Grenze dringend geboten, damit zunächst die Registrierung erfolgen und dann der geltende Verteilungsschlüssel angewendet werden kann.

 

Die Dubliner-Verträge und das Schengen-Abkommen zwischen den europäischen Staaten sind geltendes Europarecht. Wenn Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten der EU einreisen sind diese Personen wieder an die abgebenden Staaten zurückzugeben. Nur über dieses Druckmittel kann Deutschland die anderen europäischen Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten bewegen.  Geprüft wird derzeit, ob das Asylrechtsverfahren, wie es in der Schweiz angewendet wird, auch in Deutschland zu einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungsdauer beitragen könnte. Die jetzigen Laufzeiten betragen etwa ein Jahr. Angestrebt ist eine Entscheidung über jeden Asylantrag innerhalb von vier Wochen.  

 

Wer ein Bleiberecht in unserem Land bekommt, ist in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Unverzichtbar sind das Erlernen der deutschen Sprache, die Anerkennung unserer Rechte und Gesetze und die Respektierung unserer Kultur. Soziale Isolation und die Unterbringung in Gettos würden ins Abseits führen. Die Integration kann nur gelingen, wenn die schulische und berufliche Ausbildung von den mit einem Bleiberecht ausgestatteten Personen intensiv angestrebt wird. Unsere deutsche Bevölkerung würde ein anderes Verhalten ablehnen.

 

Das Gebot der Menschlichkeit und unsere Christliche Werteordnung wurden gegenüber den geschundenen und bedrohten Flüchtlingen von Minister Bausback in den Mittelpunkt des Handelns gestellt. Großer Dank gelte allen ehrenamtlichen Helfern und Hilfsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Aufnahme und der Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge. In vielen Städten und Gemeinden gibt es inzwischen Integrationsgruppen, die den Menschen bei ihren täglichen Problemen helfen oder die deutsche Sprache vermitteln.

 

Die anschließende Diskussion über neunzig Minuten war äußerst sachlich und überaus intensiv. Zu den angesprochenen Themen wurden viele Fragen gestellt, Lösungsvorschläge weitergegeben und Bedenken formuliert. Alle Fragen wurden von Minister Bausback umfassend beantwortet.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die bisher bei uns angekommenen Flüchtlinge mit einem Bleiberecht in einer Anzahl von rund einer Million in unsere Gesellschaft aufgenommen werden können, aber weitere Menschenströme nur schwierig zu bewältigen sind. Deutschland braucht dringend eine Verschnaufpause.   

Liebe Parteifreunde,

 

wir sind stark in Bayern, Berlin und in Brüssel. Wir liefern! Zur Mitte der Legislaturperiode können wir bereits eine stolze Bilanz mit CSU-Handschrift vorweisen: Mütterrente eingeführt, kalte Progression abgebaut, Kindergeld erhöht, Alleinerziehende steuerlich entlastet, solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen, Heimatstrategie und Behördenverlagerung zur Stärkung der ländlichen Räume, Mietpreisbremse kommt, Bürokratiebremse eingeführt, höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten und noch viele weitere positive Errungenschaften für unsere Bürgerinnen und Bürger!

 

Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen. Die politische Diskussion wird bestimmt von wichtigen Themen, bei denen wir die Bevölkerung an unserer Seite wissen. Bayerische Themen, wie das Betreuungsgeld und unsere Herangehensweise beim Thema Asyl, gefallen unseren politischen Gegnern schlichtweg nicht. Deren Strategie ist durchsichtig und wir treten dieser entschieden entgegen! 

 

Das Betreuungsgeld wurde aus rein formalen Gründen angesichts der Zuständigkeiten gekippt. Inhaltlich bleibt es dabei: Das Betreuungsgeld ist die richtige Antwort auf die Familienherausforderungen unserer Zeit. Über 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern nehmen die Leistung in Anspruch - Das ist Bestätigung genug für unser Erfolgsmodell. Deshalb wird Bayern das Betreuungsgeld in jedem Fall weiterhin bezahlen. Das Geld steht den Familien zu! Der Bund muss die vorgesehenen Mittel an die Länder weitergeben.

 

Hier wird sich noch zeigen, wer wirklich familienfreundliche Politik macht: SPD und Grüne wollen 455.000 Familien bundesweit die Unterstützung von 150 Euro pro Monat ersatzlos streichen. Die Länder müssen nun Farbe bekennen, ob sie ein Herz für Familien haben. Rückenwind für Bayern gibt es bereits durch das Nacheifern unserer Nachbarn: Die CDU in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen will das Betreuungsgeld zum Wahlkampfthema machen. Wer nur einseitig in KiTas investiert, vernachlässigt einen großen Teil der Familien und nimmt ihnen zugesagte finanzielle Unterstützung weg. Die CSU in Bayern lässt keine Familie im Regen stehen, wir unterstützen alle. 

 

Der Versuch, die CSU bei der Asylproblematik in die rechte Ecke zu drängen, ist kurzsichtig. Wir nehmen die Anliegen, die Sorgen und Ängste der hier lebenden Bevölkerung auf. Der nicht abreisende Zustrom von Asylbewerbern kostet nicht nur viel Geld, sondern überfordert die Verantwortlichen in den Kommunen und Freiwillige in Hilfsorganisationen und Kirchen zunehmend bei der Betreuung und Unterbringung.  

 

Der CSU geht es mit den jüngsten Vorschlägen darum, den massenhaften Asylmissbrauch durch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzudämmen. Die Lösung dieses Problems ist das beste Mittel gegen politischen Radikalismus.

 

Ohne Gegensteuern in diesen Fällen kann der Freistaat den Zustrom nur noch finanziell schultern, wenn staatliche Leistungen an anderer Stelle zusammengestrichen würden. Das werden wir mit aller Kraft verhindern: Bevor wir Leistungen kürzen für die Bevölkerung, die hier lebt, ist es unsere Pflicht, den massenhaften Missbrauch des Asylrechts einzudämmen und abzustellen!

 

Deshalb fordern wir schnellstmöglich:

·       Zwei gesonderte Aufnahmeeinrichtungen für Balkanflüchtlinge schaffen und für schnellere Rückführung sorgen. 

·       Härtere Maßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, d. h. keine Beschäftigungserlaubnis, Wiedereinführung der Residenzpflicht, Leistungskürzung, Sachleistung vor Geld. 

·       Mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen.

·       Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit gerecht verteilen und Unterbringungskosten reduzieren.  

·       Feste Verteilungsquoten in der EU einführen und Asylzentren in Nordafrika schaffen.

·       Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen verbessern und die Bekämpfung krimineller Schlepper intensiveren. 

·       Bekämpfung der Fluchtursachen in den Hauptherkunftsländern und Haupttransitländern

 

SPD und Grüne blockieren unsere Maßnahmen seit geraumer Zeit und sehen tatenlos zu, wie immer mehr zu uns kommen. Die CSU sagt: Wir müssen das Umkippen in der Bevölkerung verhindern und deshalb endlich eine effektive Begrenzung des Zustroms angehen. Wir können nicht die ganze Welt retten!

 

Motiviert und tatkräftig wollen wir im Herbst weitermachen, u. a. bei diesen Themen. Mit vereinten Kräften werden wir auch die begonnen Projekte erfolgreich zu Ende führen.

·       Erbschaftsteuer reformieren, Arbeitsplätze schützen, Mittelstand erhalten.

·       Bayern beim Länderfinanzausgleich um mindestens 1 Mrd. Euro entlasten.

·       Solidaritätszuschlag bis 2029 stufenweise abschaffen.

·       Umsetzung der Einigung zur Energiewende.

 

Wir setzen die richtigen Themen, die Menschen vertrauen uns. Das hat auch die jüngste Umfrage belegt: Die CSU liegt bei 47 %. Mit unserer absoluten Mehrheit haben wir 11 % Vorsprung zur Landtagsopposition. Das kann sonst keine Partei in Deutschland von sich behaupten – In diesem Sinne: Pack ma’s an! 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Scheuer, MdB

Generalsekretär der CSU

Liebe Parteifreunde/innen,

 

nachdem ich am Wochenende mehrfach angesprochen wurde,  warum die CSU so viele  Sparkassenfilialen schließe und die Leute scheinbar immer noch nicht wissen, wie die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sind, möchte ich Euch nachfolgend die Zusammensetzung des siebenköpfigen Sparkassenverwaltungsrates mitteilen, damit die Verantwortlichkeiten richtig zugeordnet werden können.

 

  •          Vorsitzender:                       Landrat Jens-Marco Scherf (Grüne)

            Stellv. Vorsitzender:           Thomas Zöller (FW), kein Stimmrecht, bekommt aber Stellvertretervergütung

 

  •          Mitglieder des Kreistages: Bernd Schötterl (FW)

                                                           Frank Zimmermann (FDP)

                                                           Roland Weber (SPD)

                                                           Dietmar Fieger (CSU)

 

  •          Zwei Unternehmer

 

Meines Wissens hat der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse kein Stimmrecht im Verwaltungsrat. Wenn also jetzt die CSU für diese Schließungen verantwortlich gemacht werden soll, dann weist bitte auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die entsprechenden Verantwortlichkeiten hin. Unabhängig von allen fachlichen Fragen, muss immer daran erinnert werden, dass es die Sparkasse des Landkreises Miltenberg und damit seiner Bürgerinnen und Bürger ist und damit einen regionalen Auftrag hat.

 

Nachfolgend erhaltet Ihr das Protokoll der Kreistagssitzung vom 05.03.2009, als das Sparkassennetz schon um 40 % ausgedünnt wurde. Interessant ist die damalige Bemerkung von Kreisrat Scherf und diese kann durchaus mit seinem heutigen Handeln in Verbindung gebracht werden.

 

Bemerkenswert ist,  dass die Sparkassen in Aschaffenburg und Würzburg in den letzten Jahren bis heute keinerlei solcher Schließungsmaßnahmen ergreifen mussten. Im Main-Echo-Bericht vom Samstag wurde gesagt, dass diese Sparkassen kein solch dichtes Filialnetz hätten. Ich habe das zwar nicht im Detail überprüft, gehe aber davon aus, dass deren Filialnetze auch nicht anders sind, als das in unserem Landkreis. So unterhält die Sparkasse Aschaffenburg mit Zweigstellen in Dammbach, Heimbuchenthal und Mespelbrunn in meiner unmittelbaren Nachbarschaft ein sehr dichtes Filialnetz. Bei der Kennzahl „Dichte des Filialnetzes“ wird die Anzahl der Filialen zur Landkreisbevölkerung ins Verhältnis gesetzt, also zum Beispiel 5.000 EW pro Filiale. Dieser Vergleich hinkt aber, da in städtischen Bereichen wie WÜ oder AB natürlich viel mehr Einwohner auf eine Zweigstelle kommen, wie in einem ländlich geprägten Landkreis.

 

Ich persönlich bin auch von dieser Entwicklung überrascht worden, denn ich hatte Landrat Scherf zweimal schriftlich und in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob bei der Sparkasse mit Veränderungen zu rechnen sei und, ob ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ helfen könne. Mir gegenüber machte LR Scherf keinerlei Andeutungen bezüglich der geplanten Schließungen. Heute kann ich feststellen, dass seine im Wahlkampf geäußerten Grundsätze „Offenheit“ und „gerecht muss es sein“ nicht über das Stadium der Worthülsen hinausgekommen sind. Es ist schon ärgerlich, dass es mit großen Anstrengungen gelungen ist, 30 neue Arbeitsplätze für das Finanzamt  und 30 neue digitale Studienplätze in den Landkreis zu holen und damit unseren Raum mit besonderem Handlungsbedarf zu unterstützen und auf der anderen Seite Filialen geschlossen werden. Die Konsequenz davon wird ein Verlust an Arbeitsplätzen sein.

 

Das zur Info und beste Grüße. Selbstverständlich könnt Ihr diese Information an interessiere Mitglieder/innen weiterleiten.

 

Berthold Rüth, MdL

 

TOP 6: Information zu Veränderungen am Filialnetz der Sparkasse Miltenberg - Obernburg

Sitzung:

05.03.2009   KT/001/2009 

Landrat Schwing führte aus, dass die Sparkasse Miltenberg – Obernburg Änderungen an ihrem Filialnetz vornehmen wolle und er aufgrund der Pressekonferenz am heutigen Tage die Kreistagsmitglieder in Kenntnis setzen möchte. (Die entsprechende Powerpointpräsentation ist im Kreistagsinformationssystem eingestellt.)

 Landrat Schwing informierte darüber, dass die Sparkasse Miltenberg - Obernburg eine sehr intensive Filialdichte aufweisen könne und lediglich zwei Sparkassen in Bayern mehr Zweigstellen haben; verglichen mit dem Bundesdurchschnitt käme man auf mehr als die doppelte Anzahl von Geschäftsstellen. Die Sparkasse plane, ihr Filialnetz in den nächsten zwei Jahren mit einer Investitionssumme von 5,3 Mio. € umzustellen und umzubauen. Da die aktuellen Standards nicht mehr erfüllt werden können, sei eine Zweigstellenreduzierung notwendig. Angestrebt werde ein attraktiver, moderner und einheitlicher Marktauftritt. Mit vier Neubauten plane die Sparkasse ihre Standortsicherung; folgen wolle man hierbei der Kundenfrequenz. Weiterhin befinden sich acht umfassende Neugestaltungen und zwei neue SB-Geschäftsstellen in Planung. Wert lege man auf eine unveränderte Beziehung zwischen Kundin/Kunde und Beraterin/Berater, wobei die Anzahl der Beraterinnen/Berater praktisch unverändert bleibe. Auch künftig liege die Filialdichte 40 % über dem Bundesdurchschnitt. Dass die Veränderungen nicht ohne Proteste ablaufen werden sei klar, so Landrat Schwing abschließend.

 Kreisrat Scherf teilte mit, dass man aufgrund der geplanten Ausdünnung schockiert sei. Bei über 40 % Reduzierung frage er sich, wo die Kundennähe bleibe, worin der Unterschied zu Groß- oder Internetbanken bestehe und um wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich der Bestand reduziere.

 Landrat Schwing betonte, dass die Anzahl der Beraterinnen und Berater gleich bleibe. Auch in Zukunft liegen im Landkreis bessere Verhältnisse im Vergleich zu Bayern/zur Bundesrepublik Deutschland vor. Ohne Veränderungen sei eine attraktive Sparkasse künftig nicht möglich. Der Vergleich mit Großbanken sei nicht tragbar, da die Sparkasse das öffentliche Leben im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich fördere und Groß- oder Internetbanken keine Filialen im Landkreis Miltenberg haben.

 Kreisrat Scholz stellte fest, dass die Sparkasse einen Kahlschlag von einem Drittel der Geschäftsstellen plane, womit die Kundennähe verloren gehe. Die/Der treue Sparkassenkundin/-kunde sei dann die/der Leittragende. Durch die Schließung zahlreicher Geschäftsstellen frage er sich, ob und wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin eingesetzt werden. Es entstehe der Eindruck, dass der Kunde vor Ort das Landesbankdebakel zu bezahlen habe. Überrascht sei er, dass plötzlich von einem langfristigen Konzept die Rede sei, was für ihn bedeute, dass zur Zeit der Kommunalwahlen nicht „alle Karten auf den Tisch gelegt“ worden seien. 

Landrat Schwing entgegnete, dass nicht von einem Kahlschlag gesprochen werden könne, da die hiesige Sparkasse im Vergleich zum Durchschnitt in Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland mehr Filialen habe, was auf Dauer nicht leistbar sei. Bei gleich bleibender Kundenzahl bleibe die Anzahl der Beraterinnen und Berater unverändert. Viele Zweigstellen, die geschlossen werden, darunter z. B. die in Neunkirchen, Richelbach oder Umpfenbach, seien in der Vergangenheit nicht jeden Tag besetzt gewesen. Ein Bezug zur Landesbank könne nicht hergestellt werden, da die Umstrukturierung bereits vor 2 Jahren begonnen habe. 

Kreisrat Dr. Linduschka bemerkte, dass er es schade fände, wenn die Sparkasse kaputt geredet würde, wenngleich die Einschnitte bedauerlich seien. Eventuell könnte mit ehrenamtlichen Fahrdiensten mit Unterstützung der Sparkasse eine Lücke bezüglich der z. T. größer werdenden Entfernungen geschlossen werden.

 Landrat Schwing wies darauf hin, dass es sich um ein ausgewogenes Konzept handele, die Fläche abgedeckt sei und jede einzelne Kommune in zumutbarer Entfernung eine Zweigstelle oder eine SB-Stelle habe.

 Kreisrat Dr. Kaiser schloss sich der Meinung von Kreisrat Dr. Linduschka, die Sparkasse dürfe nicht schlecht geredet werden, an und bat zu bedenken, dass die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken die Anker des Bankensystems seien. Die Darstellung sei leicht verzerrt, da der Marktanteil nicht mit einbezogen worden sei, doch könne das vorgeschlagene Konzept als ausgewogen bezeichnet werden. Zum Thema Landesbank wolle er Landrat Schwing als Verwaltungsratsvorsitzenden darum bitten, die Auswirkungen auf die Sparkassen darstellen zu lassen.

 Landrat Schwing wies auf die im Juli 2009 stattfindende Kreistagssitzung hin, bei der Vorstandsvorsitzender Feußner für Fragen zur Landesbank zur Verfügung stehe.

 Kreisrat Ritter machte zum Schluss deutlich, dass sich die Notwendigkeit einer Beratung für die Kundin/den Kunden nicht allzu oft ergebe und 1 - 2 Beratungstermine pro Jahr in der Regel ausreichen. Er sehe keine Probleme darin, eine Bank im nächstgelegenen Ort aufzusuchen.

 

Berthold Rüth 20.07.2015

Pressebericht 29.05.2015

 

 

 

Bürgerinformation der CSU am 27.05.2015 im Gasthaus zur Einkehr um 20 Uhr

 

Der CSU-Ortsvorsitzende Erwin Dotzel begrüßte die anwesenden Bürger zur Bürgerinformation und führte durch die Veranstaltung.

Die CSU-Stadträte stellten sich den Fragen aus der Bevölkerung. Verschiedene Themen wurden kontrovers und intensiv diskutiert. Bedingt durch den Bürgermeisterwechsel im Rathaus werden verschiedene Projekte neu bewertet. Die Stadträte vertraten zu folgenden verschiedenen Themen ihre Meinung: 

Diskutiert wurde der CSU-Antrag entlang der Present- und Bahnstraße einen Rad- und Fußweg zu bauen. Damit könnte der schmale Gehweg in den Straßen vom leichten Verkehr entlastet werden. Durch den Lückenschluss würde die Verkehrssicherheit von und zu den Einkaufsmärkten deutlich verbessert., so Stadtrat Marco Feyh.  Die CSU-Fraktion wird die Aufnahme des Projekts in die

Finanzplanung der Stadt einfordern.

Die Kindertagesstätten in Wörth sind durch mehr Geburten, Zuzüge, Kinder von Bürgerkriegsflüchtlingen und Gastkinder von umliegenden Kommunen extrem ausgelastet. Deshalb fordert Stadtrat Jochen Dotzel im Namen der Fraktion  eine

 

Zukunftsplanung, wie und wo die Krippen- und Vorschulkinder in der Zukunft bedarfsgerecht betreut werden können.

In den nächsten Monaten wird mit dem Bau einer Generationen-Wohnanlage und von zehn Doppelhaushälften auf dem Gelände der ehemaligen Fachschule für Soziales und Hauswirtschaft begonnen. Der Kreisverband der Caritas als ehemaliger Schulträger beplant derzeit gemeinsam mit der Stadt das Projekt. Dadurch wird laut Mitteilung von Fraktionsvorsitzenden Alois Gernhart vor allem für Senioren bedarfsgerechter und barrierefreier Wohnraum geschaffen. Jung und alt können sich so gegenseitig helfen und unterstützen.

Weitere Themen waren:

 

            -           Kahlschlag in Stadt und Flur, musste das so massiv sein? 

            -           Wozu brauchen wir Stolpersteine vor früheren jüdischen Häusern

            -           Windkraftanlage im Wörther Stadtwald scheint möglich

            -           Neubau einer Bootsanlegestelle für die Schifferstadt Wörth

            -           LED Straßenbeleuchtung – zukunftsfähig und umweltfreundlich

 

Die Stadträte konnten so wichtige Impulse für die Fraktionsarbeit mit nach Hause nehmen. Die anwesenden Bürger kam zum Ergebnis, das die CSU-Fraktion im Stadtrat auf dem richtigen Weg in die Zukunft ist und ein offenes Ohr für die Bürger hat.

Pressebericht 08.03.15

 

CSU – Ortsverband hat eine neue Vorstandschaft gewählt

 

Im Wörther Vereinshaus hat die CSU ihre diesjährige Mitgliederversammlung

 

durchgeführt.

 

Dabei wurde die laut Satzung anstehende Neuwahl der Vorstandschaft vollzogen.

 

Der Rechenschaftsbericht des Ortsvorsitzenden Erwin Dotzel war sehr umfangreich.

 

Viele Weichenstellungen wurden vorgenommen und an allen wichtigen

 

Veranstaltungen hat sich der Ortsverband präsentiert. Auf dem traditionellen

 

Altstadtfest betreibt die CSU von Anfang an einen Versorgungsstand, auch wenn es

 

immer eine personelle Herausforderung darstellt. Das Kerbquiz mit städtischen

 

Themen erfreut sich allgemeiner Beliebtheit. Die Rhönfahrt mit Besuch der

 

Wasserkuppe und dem Kreuzberg war wieder eine besonders erfreuliche Aktion.

 

Bei den angebotenen Bürgerinformationen wurden wichtige städtische und

 

überörtliche Themen diskutiert. Vom Fraktionsvorsitzenden der CSU

 

im Wörther Stadtrat, Herrn Alois Gernhart wurden Informationen zu den laufenden

 

Projekten angesprochen. Die umfassende Schulsanierung liegt im Kostenrahmen

 

und im Zeitplan. Im Nachhinein bestätigt sich die Forderung der CSU, aus

 

Kostengründen keinen Schulneubau anzustreben, sondern die wertvolle vorhandene

 

Bausubstanz zu sanieren. Es entsteht eine barrierefreie neue Schule die

zukunftsfähig sein wird. Allgemein kritisiert wurden die zum

 

Teil erheblichen Eingriffe in den Baumbestand und in die Hecken im Feld und im

 

Ortsbereich. Von vielen Anwesenden wurde der Kahlschlag als überzogen bewertet.

 

Wo bleibt dabei der Aufschrei der Naturschützer und selbsternannten Experten? Die

 

finanzielle Lage der Stadt Wörth gestaltet sich überaus positiv. Noch vor einem Jahr

 

wurde die Kassenlage als katastrophal dargestellt, heute beträgt die Finanzzuführung

 

zur Investition deutlich mehr als 2 Mio. €. Auch die Steuerkraft wächst weiter an.

 

Die Gewerbe- und Wohnbauerschließung nimmt Formen an und das Angebot an

 

neuem Bauland ist dringend notwendig, nachdem eine erhebliche Nachfrage

 

vorliegt. Das sind erfreuliche Perspektiven für die Stadt. Die gefüllte Kasse im CSU

 

Ortsverband ist bestens geordnet und ermöglicht weitere Aktivitäten für die

 

Bevölkerung. Die turnusmäßige Neuwahl der Vorstandschaft , welche unter der

 

Leitung des stellv. Kreisvorsitzenden Martin Gundert durchgeführt wurde, brachte

 

folgendes Ergebnis: Der bisherige Ortsvorsitzende Erwin Dotzel wurde einstimmig

 

in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Burkard Wöber, Peter Laumeister

 

und Sebastian Guzy. Schatzmeister wurde Rainer Reising und Schriftführer ist

 

Jochen Dotzel. Die neun Beisitzer sind Gisela Feyh, Peter A. Eck, Rudi Bauer,

 

Maximilian Fischer, Matthias Spall, Gabriele Ansorge, Dominik Ansorge, Karin

 

Aulbach und Hubert Zöller. Die beiden Kassenprüfer sind Alois Gernhart und Claus

 

Geske.

 

Als Delegierte in die Kreisvertreterversammlung wurden gewählt:

 

Erwin Dotzel, Peter A. Eck, Peter Laumeister, Gisela Feyh, Maximilian Fischer,

 

Sebastian Guzy und Burkard Wöber.

 

Ersatzdelegierte sind: Jochen Dotzel, Matthias Spall, Dominik Ansorge, Hubert

 

Zöller, Gabriele Ansorge, Marlies Reising und Reiner Grimmer.

 

Im Anschluss an die Neuwahl wurden von den Repräsentanten langjährige

 

Mitglieder im CSU-Ortsverband geehrt: Theobald Zöller für 55 Jahre, Claus Geske

 

für 45 Jahre, Berthold Wechs und Stefan Balonier für 40 Jahre, Peter A. Eck für 25

 

Jahre, Carsten Schulz für 15 Jahre, Marlies Reising, Dominik Ansorge und Carsten

 

Süß für 10 Jahre. Gedankt wurde ihnen für die Verbandstreue und für ihren

 

unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Wörther Bevölkerung. Abschließend wurden

 

noch die Termine für die schon festgelegten Aktionen im Jahr 2015 bekannt

 

gegeben. Die CSU wird wieder mit einem Stand in der Markthalle aktiv am

 

Altstadtfest teilnehmen.

CSU Nikolauswanderung am 07.12.2014

"Am 2. Adventsonntag hatte die CSU Wörth zu einer Nikolaus-Wanderung in den Stadtwald eingeladen, woran sich eine erfreulich große Zahl von Bürgern beteiligte. Jedes Jahr schmücken einige unbekannte Naturfreunde einen Tannenbaum mit Kugeln und Kerzen im Wald, den die Gruppe besuchte. Als auch noch der Bischof-Nikolaus in traditioneller Kleidung erschien, war die Freude groß. Mit bekannten Advents- und Nikolausliedern wurde er begrüßt. Ganz stolz hielt die dreijährige Josefine den ihr zur Obhut übergebenen Bischofstab. Er befragte die Teilnehmer, was Ihnen zum Heiligen Nikolaus so alles einfällt. Anschließend informierte er über die besondere Verbundenheit zur Stadt Wörth. Zum einen ist die Pfarrkirche dem Hl. Sankt Nikolaus geweiht und zum anderen ist der Nikolaus der Schutzheilige der Schiffsleute, die ja in großer Anzahl noch in Wörth beheimatet sind. Natürlich brachte der Nikolaus in einem großen Jutesack allen Anwesenden noch Süßigkeiten, sowie Äpfel, Nüsse und Mandarinen mit. Mit dem Lied:"Niklaus ist ein guter Mann..." wurde er wieder verabschiedet um weitere Kinder und Erwachsene in anderen Orten zu erfreuen. Erfüllt ob des Erlebten kehrte die Wandergruppe wieder nach Hause zurück um in der Weinstube Spall den Nachmittag mit Glühwein und Christstollen ausklingen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, das diese Tradition auch künftig viele Anhänger findet."

Besuch Staatsministerin Melanie Huml und Verabschiedung Wolfgang Zöller

Liebe Parteifreunde/innen,

 

die gestrige Veranstaltung mit Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Verabschiedung von Wolfgang Zöller waren ein voller Erfolg (siehe anhängendes Foto). Mein besonderer Dank geht an die Senioren Union mit ihrem rührigen Vorsitzenden Franz-Josef Zöller.

 

Vor Veranstaltungsbeginn wurden der Ministerin Unterschriften zum Erhalt der HNO-Abteilung im Krankenhaus Miltenberg übergeben. Die Ministerin hat in ihrer Rede dazu Fakten genannt:

 

  •          Im Jahr 2013 haben 73 Patienten die HNO in Miltenberg für operative Eingriffe besucht.
  •          Im Jahr 2013 haben 506 Patienten aus dem Landkreis Miltenberg operative Eingriffe außerhalb des Landkreises durchführen lassen.
  •          Von Januar bis September 2014 haben 39 Patienten die HNO in Miltenberg für operative Eingriffe besucht.

 

Im HNO-Bereich handelt es sich vielfach um sogenannte planbare Eingriffe (z. B. Mandeloperation).

 

Die Ministerin führte weiter aus, dass über die Station nicht diskutiert werden müsse, wenn ein Teil der 506 Patienten, die sich außerhalb des Landkreises behandeln ließen, nach Miltenberg gegangen wären.

 

 

(Email v. Berthold Rüth am 29.11.14)

Pressebericht 18.11.14

 

Wörth. Viele Zuhörer hatten sich bei der Informationsveranstaltung des CSU-Ortsverbandes Wörth im Gasthaus „Zur Einkehr“ eingefunden um kommunalpolitische Neuigkeiten aus Sicht der CSU Fraktion im Stadtrat zu erfahren.

Ortsvorsitzender Erwin Dotzel konnte außer den Besuchern auch die CSU-Stadträte und Bürgermeister Reichwein aus Klingenberg begrüßen.

Zuerst bedankte sich Dotzel für die ihm überbrachten Glückwünsche zu seinem 65. Geburtstag. Außerdem blickte er auf den kürzlich durchgeführten Vereinsausflug in die Rhön zurück, der bei allen Beteiligten gut angekommen war.

 

Fraktionsvorsitzender Alois Gernhart gab einen Überblick der anstehenden Projekte der Stadt aus der Sicht des Bau- und Umweltausschusses.

 

Der 1. Bauabschnitt bei der Sanierung der Grund- und Mittelschule sei im vollen Gange und die Arbeiten bewegen sich im vorgegebenen Zeitplan. Die Auftragsvergabe ist von den beauftragten Architekten sehr gut vorbereitet, sodass sich der Stadtrat bei den Entscheidungen der zu vergebenden Arbeit leicht tut. Die bisherigen Kosten liegen unterhalb der geplanten Summen. Einige Änderungen gegenüber der ursprünglichen Ausschreibung sind vorgenommen worden. Die Normalfester werden statt in Aluminium in Kunststoff ausgeführt und im Pausenhof werden Natursteinplatten verlegt.

Der Baulärm während des laufenden Schulbetriebes und auch für die Nachbarn sei bis auf ein Minimum reduziert. Bemerkenswert ist, dass während anstehender Klausurarbeiten der Baubetrieb fast völlig eingestellt wird. Gernhart erinnerte daran, dass es eine richtige Entscheidung des früheren Stadtrates gewesen sei, sich statt eines Neubaus für die Sanierung zu entscheiden, da ein Neubau doch wesentlich teurer gekommen wäre.

 

Bezüglich der Bauleitplanung für das Industriegebiet Weidenhecken informierte Gernhart, dass es nach heutiger Sicht so sein wird, dass, nach Klärung der Zufahrt vom Zubringer an der B 469, im Herbst 2015 die ersten Bauwerber mit dem Bau ihrer Betriebsanlagen beginnen könnten.

 

Zu den Neubaugebieten für Wohnhäuser sagte er, dass auf den drei Bauplätzen in der Bayernstraße nun endlich gebaut werden könnte, da die Abwasserableitung geklärt sei. Bewerber für die Bauplätze sind ausreichend vorhanden. Im Bereich Gartenquartier sei die Baulandumlegung in vollem Gange und es werden vierzehn Bauplätze entstehen. Die in diesem Bereich vorhandenen Bauplätze, die sich im Eigentum der Stadt befinden, werden für Interessenten zur Verfügung stehen. Festgestellt wurde, dass z. Zt. 18 Häuser im Stadtbereich leer stehen.

 

Weitere anstehende Bauvorhaben, wie der Radweg in der Presentstraße, der Bootsanleger am Mainufer und die Erschließung neuer Baugebiete würden vorläufig zurückgestellt. Diese Aussage gab Anlass zu heftigen Diskussionen. Vor allem der Lückenschluss des Radweges vom Tennisplatz bis an den Spielplatz Moosgraben längs der Presentstraße und der Bahnstraße müsse kurzfristig durchgeplant werden, damit das erhebliche Gefährdungspotential von den schwächeren Verkehrsteilnehmern weggenommen wird. Die vorhandenen Gehwege sind zu schmal, um den Radfahrverkehr aufzunehmen. Auch wenn der Bau noch kurzzeitig zurückgestellt werden müsse, drängt die CSU darauf die begonnene und beauftragte Planung zum Abschluss zu bringen.

 

Stadtrat Karlheinz Scherf sprach die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lichtanlagen an, die aufgrund des geringeren Verbrauchs der Stadt erhebliche Energieeinsparungen beschert.

 

Anschließend wurde der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2014/2015 von Stadtrat Marco Feyh vorgetragen. Die aktuellen Zahlen zeigen die Leistungsfähigkeit der Stadt Wörth. So lasse sich der Eigenanteil von über drei Millionen Euro an der Schulsanierung aus den verfügbaren Eigenmitteln ohne Darlehen finanzieren. Zusätzlich können die aufgenommenen Darlehen jährlich um 500.000 € getilgt werden. Die Wasserstandsmeldungen, die Stadt Wörth so hoch verschuldet, die auch im Wahlkampf eine unrühmliche Rolle gespielt haben können nun endgültig in den Bereich der Märchen verwiesen werden. Gefordert wurde, das künftig wegen „Wahrheit und Klarheit der Haushaltsansätze“ wieder jährlich die Aufstellung des Haushaltsplanes erfolgen muss. Dies sollte vom Kämmerer in aller Deutlichkeit eingefordert werden.

 

Abschließend berichtete Dotzel von der Zuständigkeit des Bezirks Unterfranken als Verordnungsgeber bei der Planung von Windkraftanlagen im Bereich des Bayerischen Odenwaldes. Einvernehmlich mit der fachlichen Unterstützung durch die Regierung von Unterfranken wurde für dieses Gebiet ein Zonierungsverfahren eingeleitet. Das beauftragte Planungsbüro wird die notwendigen Untersuchungen und Überprüfungen durchführen und bis Ende Februar 2015 dem Regionalen Planungsverband, sowie dem Bezirk Unterfranken

die Ergebnisse vorlegen. Diese Vorgehensweise wird auch vom Planungsverband positiv mitgetragen. Anschließend wird der Bezirk im Rahmen einer Sondersitzung eine Verordnung zum Bau von Windkraftanlagen in ausgewählten Bereichen des Odenwaldes erlassen die als Grundlage für die Genehmigung durch die Baubehörden unverzichtbar ist. Frühestens Ende 2015 kann dann mit dem Bau von Windkraftanlagen in den in Frage kommenden Bereichen gerechnet werden.

Zuletzt erinnerte Dotzel an die geplante Nikolauswanderung der CSU am 07. Dezember 2014. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Galgen. Der Abschluss ist in der Weinhäcke Spall ab 16.30 Uhr vorgesehen.

 

Deutlich unterstrichen wurde vom 3. Bürgermeister Peter Laumeister, dass die CSU die Weiterentwicklung der Stadt unter dem neuen Bürgermeister kritisch begleiten wird.

Erwin Dotzel und Erich Stappel

 

 

CSU Wörth erinnerte in der Mitgliederversammlung an die Verdienste von Erwin Dotzel

 

 

Nach einem Jahr als 1. Vorsitzender des CSU – Ortsverbandes Wörth konnte Erwin Dotzel auf ein ereignisreiches Jahr im Vereinsleben zurückblicken.

 

Erwin Dotzel hatte den Vorsitz von Rainer Reising übernommen, der nach 8 Jahren Vorstandsarbeit, nicht mehr kandidiert hatte, weil dieser aus Wörth wegziehen wollte.

In insgesamt 15 Vorstandssitzungen wurde über das Geschehen im Ortsverband und

dessen Veranstaltungen gesprochen und entschieden. Hauptthemen waren meistens

die bevorstehenden überregionalen Wahlen und die Kommunalwahlen.

 

Eines der ersten Höhepunkte des Ortsverbandes war die Ausrichtung der Nominierungsversammlung des CSU Landratskandidaten im Pfr. Kerbersaal, bei der die Wahl auf Michael Berninger fiel.

 

Im Juni fanden im Ortverband die ersten Sondierungsgespräche mit den Kandidaten für den Stadtrat statt. In der darauf folgenden Vorstandsitzung hatte Dotzel zum ersten Mal angedeutet, dass er auf eine erneute Kandidatur als Bürgermeister verzichten würde.

Einige Wochen später hatte sich Christoph Hein für eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt bereit erklärt und er wurde in einer Mitgliederversammlung im November einstimmig nominiert.

Wie bekannt ist, hat später Hein krankheitsbedingt auf die Kandidatur verzichtet. Der im Vorfeld ebenfalls in die Überlegungen zur Bürgermeisterkandidatur einbezogene Peter Laumeister hat danach seine Kandidatur zugesagt. Sowohl er als auch die Stadtratskandidaten konnten im Januar nominiert werden.

Bis März wurden 6 Stadtteilbegehungen, eine Vorstellungsversammlung der Kandidaten und eine Podiumsdiskussion mit allen drei Bürgermeisterkandidaten von Wörth angeboten.

 

Leider hat die CSU in Wörth ihr angestrebtes Ziel nicht erreicht. Sie ist jetzt mit 5 Sitzen von insgesamt 16 Sitzen im Stadtrat vertreten und stellt den 3. Bürgermeister.

 

Den neu gewählten Stadtrat wird sich mit den bereits beschlossenen Projekten, wie Schulsanierung, Industriegebiet „Weidenhecken“ und Erschließung eines neuen Wohngebietes befassen müssen und alle Entscheidungen sollten zum Wohle der Wörther Bevölkerung getroffen werden.

 

Als sehr positiv wurde festgestellt, dass die CSU bereits bei dieser Wahl schon einen Generationswechsel in der Stadtratspolitik vorgenommen hat. Viele junge Leute haben für die CSU kandidiert, wovon zwei in den Stadtrat gewählt wurden. Andere Parteien haben auf bereits im Stadtrat vertretenen Personen gesetzt, die auch gewählt wurden. Bei der nächsten Wahl werden die meisten dieser Personen nicht mehr antreten und die Fraktionen müssen diesen Generationswechsel vollziehen, den die CSU schon vollzogen hat.

Diese jungen Leute werden zukünftig das Fundament für eine erfolgreiche Vereinsarbeit sein und man kann optimistisch der Zukunft entgegengehen.

 

Der 1. Vorsitzende konnte aber trotz allem von den guten Erfolgen der CSU bei den Landtags-, den Bezirkstags- und den Bundestagswahlen im September 2013 berichten.

 

Auch das gesellige Leben im Verein kam nicht zu kurz. Am Altstadtfest hat sich die CSU beteiligt und damit ihren Beitrag zu Gelingen des großartigen Festes geleistet. Ein Vereinsausflug nach Würzburg und ein Seniorenfasching wurden veranstaltet.  

 

Die in den letzten Jahren etwas vernachlässigte Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt betrieben werden. Im Herbst soll mit den Bürgerinformationen begonnen werden.

 

Die Beteiligung am Altstadtfest, die Veranstaltung eines Grillfestes wurde beschlossen.

Der traditionelle Vereinsausflug findet am 5. Oktober statt.

 

Der 1. Vorsitzende dankte allen, die sich an der Vereinsarbeit beteiligt und ihn unterstützt hatten. Er rief alle dazu auf, sich weiterhin rege am Vereinsleben zu beteiligen.

 

Der ehemalige Vorsitzende und jetzige Kassier Rainer Reising berichtete über die finanzielle Situation des Vereins. Die Ausgaben für die Wahlwerbung blieben in dem geplanten Rahmen und ein ausreichendes finanzielles Polster ist noch vorhanden.

 

Erich Stappel, beleuchtete am Ende der Versammlung die Verdienste des ausgeschiedenen Bürgermeisters Erwin Dotzel.  

30 Jahre lang hat Dotzel gute Arbeit für die Stadt Wörth und den CSU Ortsverband geleistet. Stappel konnte dies gut beurteilen, da er über die gesamte Amtszeit des Bürgermeisters als Stadtrat mitgewirkt hat,

Er erinnerte an die vielen Projekte, die in dieser Zeit, auch manchmal gegen erheblichen Widerstand, verwirklicht wurden. Allem voran der Bau des Hochwasserschutzes mit der Sanierung der Altstadt. Die Renovierung des alten Rathauses (heute Bürgerhaus), der St. Wolfgangskirche (heute Schifffahrtsmuseum), des alten Kindergartens (heute Vereinshaus) und der beiden Stadttürme. Der Bau der Umgehungsstraße wurde verwirklicht, das Baugebiet Wörth West wurde erschlossen, die Straßen und die Infrastruktur in Neuwörth wurden verbessert, eine Sporthalle wurde gebaut und die Kindertagesstätten wurden erweitert.

Die Versammlung dankte mit lang anhaltenden Applaus dem ehemaligen Bürgermeister.

 

 

 

 

 

Rudi Bauer                                                                      03.06.14

 

CSU Ortstverband sagt DANKE!
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