Top Thema: Kein Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet

Gegen die Stimmen der  CSU Stadtratsfraktion hat der Stadtrat das flächendeckende Tempo 30 im kompletten Stadtgebiet beschlossen.

Warum ist die Wörther CSU gegen Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet? Liegen uns die Belange von Kindern und Familien etwa nicht am Herzen? Der CSU in Wörth sind die Anliegen von Familien und Kindern schon seit Jahrzehnten ein besonderes Anliegen, was man auch an unseren Bei- und Anträgen zu niedrigen KiTa-Gebühren, Teilnahme an Ferienspielen und sonstigen Veranstaltungen in Wörth immer wieder sehen kann. Demnach ist es uns auch wichtig, dass besonders Kinder, aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger sicher in Wörth unterwegs sein können, unabhängig davon, wie sie sich fortbewegen. Eine alleinige Sicht auf die Freiheit der Autofahrer liegt uns fern, weshalb wir als einzige Fraktion seit nunmehr 15 Jahren für einen Radweg entlang der Presentstraße kämpfen. Trotzdem sind wir der Meinung, dass das Auto heute und auch noch viele weitere Jahre in unserer ländlichen Region nicht abgelöst werden wird. Wir wollen, dass es zumindest auf einem Weg weitgehend möglich ist, unsere Stadt mit dem Auto zügig zu durchqueren. Bisher hatten wir davon 3. Das Konzept, sich über ein flächendeckendes Tempo 30 nur noch auf die Fußgänger und Radfahrer zu konzentrieren und die Belange der Autofahrer komplett außen vor zu lassen, lehnen wir deshalb ab. Damit stehen wir auch nicht alleine. Sowohl die Polizei Obernburg als auch die örtliche Feuerwehr steht diesem Unterfangen sehr kritisch gegenüber. Unser versöhnlicher Antrag, das Tempo 30 vor der Schule zwischen 18:00h und 7:00h aufzuheben, wurde im Stadtrat abgelehnt. Dabei ist es doch wichtig, über sinnvolle Regelungen die Akzeptanz der Autofahrer für die Geschwindigkeitseinschränkungen zu bekommen. Wenn man nachts um 23:00h mit 30 durch die Landstraße oder Bahnstraße fahren soll, während weder andere Verkehrsteilnehmer, geschweige denn kleine Kinder zu sehen sind, ist eine solche kaum zu erwarten. Da wir weiterhin von der Kommunalen Verkehrsüberwachung gesagt bekommen haben, dass eine flächendeckende Überwachung des Tempo 30 nicht möglich ist, so wird auch über das Verteilen von „Knöllchen“ kein Erziehungseffekt einsetzen. Weiterhin ist es ein Irrglaube anzunehmen, dass sich andere verkehrstechnische Probleme wie die Parksituation in der Landstraße oder der LKW Verkehr durch Wörth in Luft auflösen. Da braucht es schon umfassendere Konzepte. In der Stellungnahme unseres Bürgermeisters Andreas Fath-Halbig im Amtsblatt wird suggeriert, dass die nun beschlossenen Maßnahmen durch die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vollständig gedeckt seien. Dies ist aber vom Ortseingang am Friedhof bis zur Bäckerei Kirchgässner, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht der Fall

Zusammengefasst kann man sagen: Die CSU Fraktion ist durchaus an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und hat dazu auch diverse Vorschläge gemacht. Mit der sehr einfachen Lösung „Tempo 30 im kompletten Stadtgebiet“ sind wir aber nicht einverstanden.

Top Thema: Einführung von weiteren Schließtagen in den KiTas trotz falscher Berechnung der Einsparungen

Gegen die Stimmen der Fraktionen von CSU und SPD hat der Wörther Stadtrat die Schließung der Wörther KiTas  für zwei Wochen in den Sommerferien ab 2022 beschlossen. Angeblich könnten dabei 80.000€ im desolaten Haushalt der Stadt Wörth am Main eingespart werden. Wie diese Zahl zustande kommt konnte von Bürgermeister Fath-Halbig nicht erklärt werden. Berechnungen der CSU Fraktion zufolge belaufen sich die Einsparungen auf höchstens 50.000€, was einer Einsparung von 4% der KiTa-Personalkosten gleichkommt. Dies steht in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Nachteilen, die damit für die Eltern und das Personal entstehen.  Ob diese Einsparungen tatsächlich realisiert werden konnten, werden wir allerdings erst im August 2023 sehen können, wenn das erste Jahr verstrichen ist. Unsere Fraktion wird sich dann die tatsächlich realisierten Einsparungen anschauen und ggf. eine Antrag zur Aufhebung der Schließtage stellen.